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Bayern in der Welt © DNY59 - istockphoto

Europapolitik

Europa: Wichtiger denn je.

Bayern in BrüsselvergrößernDie Mitwirkung an einem geeinten Europa ist Verfassungsauftrag in Deutschland und Bayern. Die Europäische Einigung ist Teil der Staatsräson. Seit Jahrzehnten profitiert Bayern von den Errungenschaften der europäischen Einigung: Vom starken Wirtschaftsraum, von der Freiheit, sich ungehindert von Staatsgrenzen bewegen zu können, vom engen kulturellen Austausch und von den starken wissenschaftlichen Beziehungen. Die europäische Einigung hat dazu beigetragen, dass Europa derzeit eine historisch einmalige Epoche der Sicherheit, der Freiheit und des wirtschaftlichen Wohlstands erlebt.

Allgemeines

Eine EU-Flagge vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.vergrößernDas europäische Einigungswerk sieht sich in den letzten Jahren zunehmenden, auch existenziellen, Herausforderungen ausgesetzt: Von der Entscheidung der britischen Bevölkerung, aus der EU austreten zu wollen, über die Staatsschuldenkrise im Euroraum bis hin zu den menschenverachtenden Anschlägen islamistischer Terroristen in Paris, Brüssel, Nizza und auch in Deutschland – die europäische Einigung ist in ihren Grundfesten erschüttert wie nie zuvor.

Die Bayerische Staatsregierung ist sich bewusst, dass viele der anstehenden Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können: Kein europäischer Staat kann alleine die Herausforderungen der Migrationskrise, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der fortschreitenden Globalisierung bewältigen. Eine Zusammenarbeit der europäischen Staaten inner- oder außerhalb des institutionellen Gefüges der Europäischen Union erfordert sowohl Solidarität als auch gemeinsames Verantwortungsbewusstsein. Ohne die Bereitschaft, getroffene Vereinbarungen und Regeln einzuhalten, fällt Europa zurück in Kleinstaaterei und nationale Egoismen.

Gegen Enttäuschung, Skepsis und Angst vor Kontrollverlust helfen nur konsequentes Auftreten und Entschlossenheit. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich daher für einen ehrlichen europapolitischen Dialog, für eine stabile gemeinsame Währung und für eine effektive europäische Zusammenarbeit im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit ein. Im Sinne gelebter Subsidiarität ist Ziel der Staatsregierung die Bewahrung nationaler Kompetenzen wo möglich und die Regelung auf europäischer Ebene wo nötig.

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die Bewältigung der weltweiten Migrations- und Flüchtlingskrise bleibt weiterhin eine große Herausforderung. Die zuletzt anhaltend moderate Zahl an Asylsuchenden in Deutschland darf niemanden dazu verleiten, nun stehen zu bleiben. Im Gegenteil: Die Lage im zentralen Mittelmeer bleibt volatil, die Beziehung zwischen der EU und der Türkei fragil. Europa braucht nach wie vor eine nachhaltige Gesamtlösung, die auch mittel- bzw. langfristig eine verlässliche Begrenzung und bessere Steuerung von Flucht und Migration sowie eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten sicherstellt.

Migranten im Schlauchboot zwischen Griechenland und der Türkei © jcarillet /Getty ImagesvergrößernAuch wenn die Herausforderungen vielschichtig sind, kommt der Verbesserung des weiterhin unzureichenden EU-Außengrenzschutzes eine besondere Bedeutung zu. Fest steht: Europa muss deutlich stärker zusammenhelfen und auch seine Zusammenarbeit mit Drittstaaten – vor allem in Afrika – rasch und zielgerichtet ausbauen. Manches ist auch bereits erreicht. Insbesondere die Errichtung einer mit Exekutivrechten ausgestatteten neuen EU-Grenz- und Küstenschutzagentur zeigt in die richtige Richtung. Dies allein wird aber nicht ausreichen. Neben funktionsfähigen, ausreichend dimensionierten Hotspots in Italien und Griechenland ist vor allem die Schaffung eines intelligenten und integrierten Managements der Außengrenzen – einschließlich Entry-Exit-System und besserem Datenaustausch zwischen den Grenzschutz-, Sicherheits-, Polizei- und Ausländerbehörden in Europa – notwendig.

Einen weiteren Schwerpunkt ist eine Reform des Europäischen Asyl- und Flüchtlingsrechts (GEAS). Wichtig sind vor allem wirksame und praktikable Regelungen zur Steuerung und Begrenzung von Flucht und Migration, die europaweite Sicherstellung schnellerer und effizienter Asylverfahren, eine echte und gerechtere Verantwortungsteilung unter den EU-Mitgliedstaaten, aber auch der Erhalt nationaler Gestaltungsspielräume. Besonders die Weiterentwicklung des Dublin-Systems und deren krisentaugliche Ausgestaltung haben Vorrang.

Europäische Alpenstrategie

Almhütten mit Gebirgsbach © by paul / fotoliavergrößernIm Alpenraum stellen sich einige Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in besonderer Weise. Hierzu zählen beispielsweise der Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels und der intensiven touristischen Nutzung sowie der Ausbau der Verkehrswege. Eine Antwort hierauf bietet die EU-Alpenraumstrategie, mit der in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Energie und Umweltschutz grenzüberschreitende Kooperationen angeboten werden. An der Umsetzung der Strategie sind sieben Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, die Schweiz und Slowenien) sowie 48 Regionen beteiligt.

Die Staatsregierung hat sich frühzeitig mit den in Bayern Betroffenen und Interessierten über deren Vorstellungen und Vorschläge für die EU-Alpenraumstrategie ausgetauscht. Dies geschah unter anderem im Rahmen der bayerischen Alpendialoge am 21. Mai 2014 auf Schloss Hohenaschau sowie am 17. März 2016 auf Kloster Irsee.

Logo EUSALP - Bayerischer Vorsitz 2017vergrößernVom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 hatte Bayern den Vorsitz über die EU-Alpenstrategie übernommen. Ziel des Vorsitzes war es, erste Erfolge bei der Projektarbeit in allen neun Aktionsgruppen anzustoßen und zugleich drängende politische Zukunftsfragen für die Strategie – allen voran die einer besseren Ausstattung mit EU-Mitteln – anzugehen.

 

Höhepunkt des bayerischen Präsidentschaftsjahres war das 1. Jahresforum am 23. und 24. November 2017 in der BMW Welt in München.

Dort stellten die politischen Vertreter der Staaten und Regionen der EU-Alpenstrategie die Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie der Öffentlichkeit vor und diskutierten diese mit Bürgern, Verbänden, Wirtschaft, Kommunen und Institutionen.

  • Gemeinsame Erklärung vom 23. November 2017 / Joint declaration of 23 November 2017
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Im Rahmen des Jahresforums fand auch ein großes Bürgerforum mit vielfältigen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten statt, das der breiten Öffentlichkeit offenstand.

Stimme Europas in Bayern

Staatsministerin Dr. Beate Merk eröffnet die Europawoche im LiteraturhausvergrößernSeit vielen Jahren wird in Deutschland die Europawoche rund um den Europatag der EU (9. Mai) in allen Ländern durchgeführt. Die Europawoche 2018 wird am 2. Mai 2018 mit einem großen Bürgerfest am Augsburger Rathausplatz eröffnet.

Mit der Europa-Urkunde werden jedes Jahr sieben Schulen für ihr vorbildhaftes Engagement rund um den europäischen Einigungsgedanken ausgezeichnet. Die Verleihung der Urkunden findet alljährlich im Rahmen eines zentralen Festakts in der Bayerischen Staatskanzlei statt, an dem auch namhafte Vertreter aus der Politik und dem Bildungsbereich teilnehmen.

Mit der Europa-Medaille werden jedes jedes Jahr rund zehn Persönlichkeiten geehrt, die sich für Bayern in einem vereinten Europa besonders verdient gemacht haben. Im Jahr 2017 wurden ausgezeichnet: Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel, Susanne Breit-Keßler, Dr. Dirk Ippen, Professorin Dr. Carola Jungwirth, Marlies Kirchner, Rolf-Dieter Krause, Leslie Mandoki, Professor Dr. Dr. Armin Schmidtke, Jutta Speidel, Karl Steininger, Dr. Dr. h.c. Edmund Stoiber.

Zum dritten Mal findet am 21. Juni 2018 die „Lange Nacht der Konsulate“ statt, an der sich zahlreiche Konsulate in München und Nürnberg beteiligen und ihre Pforten für die Bevölkerung öffnen.

Repräsentant Bayerns in Europa

In Brüssel trifft sich Europa – auch mit Bayern. Bereits seit 1987 unterhält der Freistaat Bayern ein Büro in Brüssel. Seit 2004 befindet sich die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union im ehemaligen Institut Pasteur de Brabant. Die wesentlichen Aufgaben der Vertretung bestehen darin, die Anliegen der Bayerischen Staatsregierung zu vermitteln und Informationen aus Brüssel zu erhalten, aufzubereiten und weiterzugeben.

Da die EU vom gegenseitigen Verständnis lebt, ist es besonders wichtig, Menschen aus verschiedenen Fachrichtungen, Staaten und Institutionen zusammenzubringen. Neben Einzelgesprächen sind Fachveranstaltungen hierfür ein geeignetes Mittel. Dabei tauscht man sich in der Bayerischen Vertretung zur gesamten Bandbreite der Europäischen Politik aus – angefangen von Migrationsfragen und dem Kampf gegen den Terror über den Binnenmarkt und die Digitalisierung der Wirtschaft bis hin zum Klimaschutz.

Als bedeutende Plattform dient zum Beispiel der Tag der bayerischen Wirtschaft. Hier können den EU-Vertretern Spitzenprodukte der bayerischen Wirtschaft präsentiert und wichtige Kontakte geknüpft werden.

Der Freistaat pflegt Fortschritt und Tradition gleichermaßen. Alle zwei Jahre organisiert die Bayerische Vertretung deshalb ein eigenes Oktoberfest, bei dem sich Bayern mit seinen kulinarischen Schmankerln und seiner Kultur auf EU-Ebene präsentiert. Vor allem aber dient das Fest als Plattform für wichtige Kontakte der Staatsregierung zu den Entscheidungsträgern der EU: Gäste des Festes und Gesprächspartner sind regelmäßig Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie Botschafter der Mitgliedstaaten.