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Politikthemen

Inneres, Bau & Verkehr

Polizei Bayern. Foto: Marcel Mayer

Bayern: Marktführer bei Innerer Sicherheit

Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland – mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung (ausgenommen ausländerrechtliche Delikte) und der höchsten Aufklärungsquote im bundesweiten Vergleich. Der hohe Schutz- und Sicherheitsstandard ist ein zentraler Erfolgsfaktor – für eine lebenswerte Gesellschaft, die zusammenhält, und für die starke Wirtschaft in Bayern. Für die Menschen in Bayern ist ein geschütztes und sicheres Leben fast eine Selbstverständlichkeit. Damit die Menschen in Bayern in Sicherheit leben können, gehen Polizei und Sicherheitsbehörden konsequent gegen Kriminalität vor. Sie tun alles, um Straftaten vorzubeugen. Bayern steht für Kampf gegen jede Form von Extremismus und für Sicherheit im Internet. Der Freistaat investiert in seine Sicherheitsbehörden und die Polizei. Für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit sollen von 2017 bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500, also insgesamt 2000 Stellen für die Bayerische Polizei geschaffen werden. Mit 41.969 Stellen im Jahr 2017 erreicht die Polizei den bislang höchsten Personalstand aller Zeiten. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für Schutz und Sicherheit im ganzen Land.

Sicherheit bedeutet auch schnelle Hilfe und Schutz vor Gefahren und Katastrophen. Neben Polizei und Verfassungsschutz sind fast eine halbe Million Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk rund um die Uhr zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten oder Natur und Sachwerte zu schützen. Etwa 95 Prozent der Einsatzkräfte engagieren sich dabei ehrenamtlich. Diese beeindruckenden Zahlen stehen für die einzigartige Verwurzelung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts und des vorbildlichen gesellschaftlichen Zusammenhalts in Bayern.

Im Flächenland Bayern ist sichere Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen ein besonderes Anliegen. Mit dem Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ wollen wir in Bayern bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen weiter reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten um 30 Prozent senken. Zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms werden die baulichen, rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen eng verzahnt sowie die kommunale Ebene und die verschiedenen Organisationen der Verkehrssicherheitsarbeit intensiv einbezogen.

Bayern setzt auf eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik: Bayern ist Exportland. Bayern liegt in der Mitte Europas und ist Drehscheibe für den ganzen Kontinent. Wir wollen unsere ausgezeichneten Zukunftschancen nutzen. Die Menschen in Bayern sowie unsere Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen eine Infrastruktur für das 21. Jahrhundert. Ein funktionierendes und sicheres Verkehrsnetz ist für das Flächenland Bayern dabei besonders wichtig. Deshalb investieren wir kraftvoll bei Straße und Schiene.

Bauen und Wohnen in Bayern: Der Freistaat Bayern schafft den gesetzlichen Rahmen und die technischen Regeln, die für eine geordnete städtebauliche Entwicklung und sicher benutzbare Gebäude unverzichtbar sind. Zudem ist der Freistaat Bayern ein wichtiger Bauherr und Auftraggeber für die Bauwirtschaft. Von der Kirche bis zur Universitätsklinik, vom Theater bis zum Finanzamt – der staatliche Hochbau investiert pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro. Jeder soll sich mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Mit einer breiten Palette von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten sorgt der Freistaat Bayern für ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot auch für Menschen, die sich bei der Wohnungssuche schwertun. Mit dem Wohnungspakt Bayern haben wir Wohnungsbau und Wohnraumförderung zu einem Schwerpunkt unserer Aufgaben gemacht.

Starke Kommunen – starkes Land: Starke Kommunen sind Garanten für eine lebenswerte Heimat und Bürgernähe. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen erleichtern: Damit können sie die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger noch effizienter gestalten. In vielen Bereichen fördern wir die Kommunen, zum Beispiel beim Wohnungsbau, in der Städtebauförderung, bei kommunalen Straßen und im öffentlichen Personennahverkehr.

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Weihnachtsgrüße von Innenminister Joachim Herrmann
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Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke München – Berlin
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Sicherheit auf Christkindlmärkten
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Innere Sicherheit in Bayern
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Weihnachtsgrüße von Innenminister Joachim Herrmann

2017 war für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ein forderndes Jahr. Mit einer Videobotschaft möchte sich Innenminister Joachim Herrmann für das geleistete Engagement bedanken. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke München – Berlin

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsidenten anderer Bundesländer, dem geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt, Bahnvorstand Dr. Richard Lutz und kirchlichen Würdenträgern die Hochgeschwindigkeitsstrecke München – Berlin der Deutschen Bahn feierlich eröffnet. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Sicherheit auf Christkindlmärkten

Bayern setzt zum Schutz der Christkindlmärkte auf individuelle Sicherheitsmaßnahmen und maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte. Innenminister Joachim Herrmann erläuterte: „Unseren Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Christkindlmärkte in Bayern ableiten lässt. Es gibt überhaupt keinen Grund, auf einen Christkindlmarktbesuch zu verzichten. Dennoch werden die Sicherheitskräfte wachsam sein, damit unsere Christkindlmärkte möglichst sicher sind und der vorweihnachtliche, friedliche und besinnliche Charakter erhalten bleibt.“ Laut Herrmann ist für die Sicherheit von Christkindlmärkten grundsätzlich der jeweilige Veranstalter zuständig. „Eng abgestimmt mit Polizei und Sicherheitsbehörden gibt es an die jeweilige Situation angepasste Sicherheitsmaßnahmen und maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte“, so der Minister. Beispielsweise gebe es im Einzelfall zentrale Lautsprecheranlagen, SMS-Verteiler für Marktleute oder Zufahrtssperren für Fahrzeuge. Herrmann: „Die Polizei wird lageangepasst uniformiert und zivil ihre Präsenz erhöhen, flankiert von intensiveren Personen- und Taschenkontrollen. Dabei unterstützen Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Einsatzzüge der Polizeipräsidien.“ Neu in diesem Jahr ist ein Pilotprojekt der Bayerischen Polizei mit mobilen Fahrzeugsperren. In Augsburg, München und Nürnberg wird eine Sperre aus Gusseisen getestet, knapp 900 Kilogramm schwer und mit 120 Zentimeter hohen Stelen versehen. Bei dem Test geht es laut Herrmann vor allem um die Praxistauglichkeit solcher Sperren für Ad-hoc Einsatzlagen der Polizei, beispielsweise bei konkreten Bedrohungssituationen. Nicht Aufgabe der Polizei sei es, planmäßige kommunale oder private Veranstaltungen mit solchen Sperren zu versehen. „Schrittweise werden wir 2018 weitere mobile Fahrzeugsperren testen“, kündigte Herrmann an. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Innere Sicherheit in Bayern

Der Ministerrat hat am 28.11.2017 auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Innenminister Herrmann: „Wir haben ein Paket an Gesetzänderungen geschnürt, das unserer Polizei noch bessere und modernere Eingriffsbefugnisse an die Hand gibt im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Damit werden wir die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung ein weiteres Mal erhöhen. Gleichzeitig haben wir auch Bürgerrechte gestärkt, indem wir europäische Datenschutzvorgaben und die Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts in seinem Urteil zum BKA-Gesetz zügig umgesetzt haben.“ Im Einzelnen: Wie Herrmann erklärte, soll die Polizei künftig mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren haben: „Wenn die Polizei zum Beispiel die Werkstatt eines potentiellen Bombenbauers aushebt, ohne diesen aber am Tatort anzutreffen, kann sie künftig DNA-Spuren sicherstellen, auch wenn diese zunächst keiner Person zuzuordnen sind. Das verbessert die Chancen, den unbekannten Bombenbauer zu ermitteln, bevor er seine Vorbereitungen fortsetzen und zuschlagen kann.“ Wie der Innenminister erklärte, soll die Polizei auch bei der Cybercrime-Bekämpfung stärkere und modernere Befugnisse erhalten. Herrmann: „Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘. Dies geschieht beispielsweise durch Schadsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei kann nun dieses virtuelle Geld zunächst sichern und den wahren Eigentümer ermitteln, unabhängig von einem Strafverfahren.“ Auch der Einsatz von sogenannten Bodycams, die momentan in einem Pilotprojekt durch die Polizei getestet werden, soll bald in mehr Fällen möglich sein. „Wir wollen den Bodycam-Einsatz immer dann erlauben, wenn dies zum Schutz von potentiellen Opfern und Polizeibeamten erforderlich ist. Ich denke hier gerade auch an Opfer von häuslicher Gewalt, die aufgrund der bisherigen Rechtslage noch nicht vom Einsatz von Bodycams profitieren konnten“, so Herrmann. Explizite Regelungen soll es laut Herrmann künftig für den Einsatz von Drohnen geben. Solche modernen Multicoptersysteme werden momentan in einem Pilotprojekt der Polizei getestet. „Bei der Ortung von Handysignalen oder bei der Vermisstensuche können Drohnen wichtige ergänzende Hilfe leisten, etwa wenn ein Polizeihubschrauber witterungsbedingt nicht zur Verfügung steht“, erklärte Herrmann. Der Gesetzentwurf stellt außerdem künftig sicher, dass einem Störer ein Polizeieinsatz in Rechnung gestellt werden kann, wenn er diesen nachweislich verursacht hat. Herrmann: „Bisher konnte es vorkommen, dass ein randalierender Hooligan, der mit seinem Verhalten klar nachweisbar einen Polizeieinsatz verursacht hat, nicht für dessen Kosten herangezogen werden konnte, nur weil etwa im späteren Strafverfahren nicht nachweisbar war, ob er selbst oder aber sein Mitverdächtiger im Pulk eine konkrete Straftat begangen haben.“ Herrmann: „Zukünftig soll in solchen Fällen der nachweisliche Verursacher des Einsatzes die Kosten tragen müssen und nicht die Allgemeinheit.“ Mit Blick auf den gestärkten Datenschutz erklärte Herrmann, dass künftig eine „Zentrale Datenprüfstelle“ sicherstellen soll, dass für intensive Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung oder automatisierter Überwachung der Telekommunikation künftig nur Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Zentrale Datenprüfstelle wird für die Einhaltung dieser Vorgaben sorgen. Außerdem ist künftig für mehr polizeiliche Eingriffe die Zustimmung eines Richters erforderlich, zum Beispiel für längerfristige Observationen oder für das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes auch außerhalb von Wohnungen. „Damit zeigen wir, wie moderne Polizeiarbeit funktioniert, ohne dass mehr Datenschutz zum Täterschutz führt“, so Herrmann. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern