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Politikthemen

Familie, Arbeit & Soziales

Arbeit, Soziales, Familie & Integration

Bayern: Familienland Nr. 1

Bayern investiert wie kein anderes Land in seine Familien. Allein im Haushalt des Familienministeriums sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 über 7,2 Milliarden Euro vorgesehen. Unsere Leistungen reichen von Beratungs- und Bildungsangeboten für Eltern über materielle Unterstützung bis hin zu einem qualitätsorientierten Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder aller Altersgruppen. Kein Land stellt so viel für die Kinderbetreuung zur Verfügung: über 5 Milliarden Euro in 2019 und 2020 für neue Plätze, laufende Kosten, noch mehr Qualität sowie Entlastung bei den Elternbeiträgen. Ab 1. April 2019 wird die Beitragsentlastung von 100 Euro monatlich pro Kind vom letzten Kindergartenjahr auf alle drei Kindergartenjahre ausgeweitet. Ab 2020 folgt die Entlastung in Höhe von bis zu 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr. Um die Wahlfreiheit zu unterstützen, hat die Bayerische Staatsregierung eine neue Familienleistung eingeführt: Das Bayerische Familiengeld. Alle Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern werden seit dem 1. September 2018 mit 250 Euro pro Monat und Kind unterstützt. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro monatlich. Mit dem Bayerischen Familiengeld werden das bisherige Bayerische Betreuungsgeld und das Bayerische Landeserziehungsgeld gebündelt und aufgestockt.

Antworten zu allen Fragen rund um die Familie, zum Beispiel zu finanziellen Leistungen, zur Kinderbetreuung, zu Erziehungs- und Entwicklungsfragen oder zur Beratung und Unterstützung für Familien, bietet das Bayerische Familienportal www.familienland.bayern.de.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit hat der Freistaat Bayern zudem mit der bayerischen Wirtschaft im Juli 2014 den „Familienpakt Bayern“ geschlossen. Dadurch soll die Arbeitswelt an Familienbelange angepasst und ein Kulturwandel zugunsten familiärer Aufgaben gefördert werden. Über 790 Mitglieder und Netzwerkpartner sind bereits dabei. Die Paktpartner haben die Fortsetzung des Familienpakts bis Ende 2023 beschlossen.

Bayern hat die Vollbeschäftigung erreicht und die Jugendarbeitslosigkeit besiegt. Bayern hat mit einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent im Jahresdurchschnitt 2018 die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Es herrscht Vollbeschäftigung. Bayerns Wirtschaft hat in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million neue versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Nach aktuellen Hochrechnungen waren im Januar 2019 rund 5,6 Millionen Menschen in Bayern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Vorjahresvergleich ist dies ein deutliches Plus von über 126.000 Beschäftigten– ein neuer Rekord. Die Zahl der Arbeitslosen wurde innerhalb der letzten zehn Jahre um 22,6 Prozent reduziert. Die Arbeitslosenquote ging dabei von 4,2 Prozent auf 2,9 Prozent zurück. Besonders erfreulich: Gegenüber dem Vorjahr konnte die Langzeitarbeitslosigkeit um mehr als 12 Prozent abgebaut werden. Damit Langzeitarbeitslose auch weiterhin an dieser positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt teilhaben, unterstützen wir speziell sie mit unserem Gesamtkonzept CURA (Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeit) auf dem Weg in den Arbeitsmarkt. Wir setzen dazu auf eine erhöhte Beratungsintensität und nehmen mit dem ganzheitlichen Ansatz den einzelnen Menschen wie auch dessen Familie in den Blick – das reicht von individueller, rechtskreisübergreifender Beratung sowie umfassender Unterstützung und Begleitung bis hin zur Vermittlung in einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Wir wollen, dass dieser ganzheitliche Ansatz, der auf die Initiative Bayerns hin nun im SGB II verankert wurde, vom Bund mit ausreichend Budget unterfüttert und mit Leben erfüllt wird. Zudem soll er auch ein fester Bestandteil der Arbeitslosenförderung werden.

Mit einer Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2018 hat Bayern die Jugendarbeitslosigkeit besiegt. Und Bayern hat die beste Ausbildungsstellensituation aller großen Flächenländer. Trotz der hervorragenden Ausbildungssituation gibt es junge Menschen, denen der Schritt in den Arbeitsmarkt nicht so gut gelingt. Damit auch künftig kein ausbildungswilliger und ausbildungsfähiger junger Mensch verloren geht, haben wir mit der Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung die „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ geschmiedet. Der Freistaat Bayern wird auch weiterhin die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Ausbildungsstellen- und Arbeitsmarktentwicklung schaffen. Für junge Menschen, bei denen aufgrund sozialer Benachteiligung oder individueller Beeinträchtigung zusätzlicher Unterstützungsbedarf besteht, bieten die Maßnahmen der Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit, insbesondere in Jugendwerkstätten, hervorragende Möglichkeiten für eine gelingende Einmündung in den Arbeitsmarkt.

Bayern bekennt sich zum Ziel einer inklusiven Gesellschaft für Menschen mit und ohne Behinderung: von Anfang an „mittendrin statt nur dabei“. In Bayern werden die Belange von Menschen mit Behinderung mit rund 4,9 Milliarden Euro im Jahr gefördert. Am 17. Januar 2018 ist das Bayerische Teilhabegesetz I in Kraft getreten. Bayern hat damit als erstes Bundesland das Bundesteilhabegesetz umgesetzt und die Zukunft der Behindertenhilfe neu gestaltet. Das Bayerische Teilhabegesetz I nutzt alle landesrechtlichen Gestaltungsspielräume des Bundesteilhabegesetzes aus. Durch die Bündelung der Zuständigkeiten der Leistungen der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und den dazu ergänzend gewährten existenzsichernden Leistungen bei den Bezirken, erhalten die Betroffenen künftig „Leistungen wie aus einer Hand“. Daneben wird das Budget für Arbeit (= Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber) in Bayern um 20 Prozent besser ausgestattet als im Bundgesetz vorgesehen, um den Menschen mit Behinderung eine echte Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu geben.

Bayern wird barrierefrei. Der Freistaat Bayern geht in seinem Aufgabenbereich vorbildhaft voran und investiert kräftig in die Barrierefreiheit. Dabei bringt die Bayerische Staatsregierung die Barrierefreiheit zunächst auf sechs prioritären Handlungsfeldern voran: Mobilität, Bildung, staatliche Gebäude, die öffentlich zugänglich sind, Information und Kommunikation, Fortbildung der Beschäftigten im staatlichen Bereich sowie Gesundheit. Sie hat bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Ergänzt werden diese Handlungsfelder durch flankierende Maßnahmen, unter anderem durch Beratungsangebote sowie eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne zur Bewusstseinsbildung. Das Programm wird begleitet und politisch koordiniert durch den Staatssekretärsausschuss „Bayern barrierefrei“. Die Staatsregierung stellte für die Barrierefreiheit von 2015 bis 2018 Mittel in Höhe von 490,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 sieht Mittel in Höhe von 278,0 Millionen Euro vor.

Mit einer aktiven Generationenpolitik werden das Miteinander und die gegenseitige Unterstützung von jüngeren und älteren Menschen in Bayern neu belebt und die Lebensqualität und das Vertrauen in die Zukunft für alle Generationen verbessert. Durch einen respektvollen Umgang im Miteinander soll eine neue Generationenkultur gebildet werden. Die 90 Mehrgenerationenhäuser in Bayern sind hierbei ein unverzichtbarer Baustein für die soziale und kulturelle Infrastruktur. Mit vielfältigen Projekten sind sie auch wichtige Drehscheibe für regionale generationenübergreifende Impulse und Angebote. Sie sind Orte sozialer Innovationen, zum Beispiel beim generationenübergreifenden Lernen für Menschen jeden Alters oder zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements und einer aktiven Zivilgesellschaft.

Bayern steht für ein positives, differenziertes Bild vom Altern. Wir schätzen und fördern die Kompetenzen der Seniorinnen und Senioren: Die heutige ältere Generation ist im Durchschnitt die gesündeste, leistungsfähigste und engagierteste aller Zeiten und damit wichtige Stütze der Gesellschaft. Wir schaffen Rahmenbedingungen, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und dazu beitragen, dass die Erfahrungen der Seniorinnen und Senioren eingebracht werden können. Dabei vergessen wir auch die nicht, die Hilfe brauchen. Eine gute Betreuung und Unterstützung älterer Menschen sowie der Auf- und Ausbau innovativer Wohnkonzepte sind eine Zukunftsaufgabe, die wir mit aller Kraft gestalten werden. Unser Ziel ist ein möglichst langes, selbstbestimmtes Leben. Dabei orientieren wir uns am Wunsch der meisten älteren Menschen, in der vertrauten Umgebung alt werden zu können.

Bayern ist ein Land des Miteinanders und Zusammenhalts: Rund 5,2 Millionen Menschen (47 Prozent der über 14-Jährigen) betätigen sich in Bayern ehrenamtlich. Das heißt: Nahezu jeder zweite Bayer engagiert sich heute für das Gemeinwohl. Das ist ein großartiges Zeugnis gelebter Menschlichkeit, das die Bayerische Staatsregierung mit zahlreichen Maßnahmen unterstützt (zum Beispiel Ehrenamtskarte, Ehrenamtsnachweis, Ehrenamtsversicherung, Förderung von Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement). Um der Eigeninitiative der Menschen einen weiteren Impuls zu geben, unterstützen wir den Aufbau von Sozialgenossenschaften und Nachbarschaftshilfen. Seit Februar 2018 stärkt der Freistaat Bayern mit der neuen „Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern“ das ehrenamtliche Engagement zusätzlich mit innovativen Ansätzen und schafft damit noch bessere Unterstützungsstrukturen für das Ehrenamt, vor allem für kleine, innovative Ehrenamtsprojekte und lokale Initiativen. Bayern fördert in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Jugendring seine Jugendverbände und deren vielfältige Jugendbildungsmaßnahmen sowie Einrichtungen der Jugendarbeit, wie zum Beispiel Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen.

Außerdem unterstützt Bayern die bayerischen Kommunen bei der Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit, unter anderem mit der Errichtung der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern.

Bayern steht zu den deutschen Heimatvertriebenen: Wir fördern ihre Anliegen wie kein anderes Bundesland.

Bayern zeigt klare Kante gegen jede Form von Gewalt. Ein umfassender Ansatz zur Prävention jeder Art von Gewalt berücksichtigt künftig auch neue und weniger sichtbare Ausprägungen von Gewalt, beispielsweise die seelische Gewalt in ihren verschiedenen Facetten. Dabei geht es um die frühzeitige Erkennung und präventive Gegensteuerung, um beispielsweise tradierte Spiralen der Gewalt zwischen Opfern und Tätern aufzubrechen. Das Hilfesystem für von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder wird durch staatliche Unterstützung deutlich verbessert. Dabei werden die Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen weiterentwickelt und gemeinsam mit den Kommunen die Frauenhäuser und Frauennotrufe gestärkt.

Auch im Bereich politisch oder religiös motivierter Gewalt setzen wir neben repressiven insbesondere auch auf präventive Maßnahmen, um einer Radikalisierung vorzubeugen. Dies gilt für sämtliche Formen von Extremismus. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Sichtbarmachung und Prävention von Antisemitismus.

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Ministerpräsident Dr. Söder zu Besuch bei Airbus
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Bayerisches Familiengeld
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Staatssekretärin Carolina Trautner im Videoporträt
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Staatsministerin Kerstin Schreyer im Videoporträt
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Ministerpräsident Dr. Söder zu Besuch bei Airbus

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 11. Februar 2019 an der Feier zum Baubeginn einer Solargeneratoren-Fertigung für Raumfahrtsysteme bei Airbus am Standort Ottobrunn/Taufkirchen teilgenommen. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Bayerisches Familiengeld

Heute im Kabinett – das Bayerische Familiengeld: Freistaat Bayern und Bund erzielen Einigung / Familiengeld wird nicht mehr auf Grundsicherung angerechnet / Nachzahlungen an betroffene Familien zugesagt. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Staatssekretärin Carolina Trautner im Videoporträt

Video-Porträt-Reihe mit allen Kabinettsmitgliedern! Die Staatssekretärin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner, beantwortet u.a. folgende Fragen: Was sind ihre Ziele? Worin sieht sie die Stärke Bayerns? Auf was kann sie nicht verzichten? Was kann sie in jeder Lebenslage erheitern? Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Staatsministerin Kerstin Schreyer im Videoporträt

Video-Porträt-Reihe mit allen Kabinettsmitgliedern! Die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Kerstin Schreyer, beantwortet u.a. folgende Fragen: Was sind ihre Aufgaben? Welche Ziele hat sie? Was macht sie sprachlos? Wo möchte sie gerne einmal hinreisen? Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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